September 2024 – Thema: Krankenkassenbeiträge und Bürgerversicherung

Was machen unsere vom Volk gewählten Vertreter (noch) für die eigene Bevölkerung?

Laut aktueller Nachrichten, müssen wir in diesem Jahr und auch nächstes Jahr mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge rechnen. Seit etlichen Jahren wird unser Gesundheitssystem zu Tode gespart, die Leistungen an die Bevölkerung werden immer schlechter und unser Gesundheitsminister schraubt sie weiter herunter und nennt es »Reform«. Für immer schlechtere Leistungen, sollen wir immer mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen. Das Leben muss bezahlbar bleiben!!!
Überfüllte Wartezimmer mit langen Wartezeiten! Monatelang müssen wir auf Facharzttermine warten! Schließung von Krankenhäusern! In manchen Orten dürfen keine Kinder mehr geboren werden, da nicht nur Hebammen fehlen, sondern Geburtsstationen geschlossen wurden. Stundenlanges Warten in der Notaufnahme! Extremer Ärzte- und Pflegekräftemangel! Etc. etc. Das sind hausgemachte Probleme!

Dass wir gegenüber anderen Ländern ein gutes Gesundheitssystem haben, ist nichts weiter als eine Alibiausrede für das politische Nichthandeln wollen. International gesehen, steht Deutschland im Gesundheitswesen nämlich auf Platz 25!! Auch hier stehen nordische Länder an den Spitzenplätzen! Wie die das wohl so professionell hinkriegen …?

Deutschland sticht nur in einer Beziehung an erster Stelle europaweit heraus: Als das Sozialamt der Welt, das Jahr für Jahr unzählige Milliarden unserer Steuergelder weltweit großzügig verteilt. Ist doch egal, wenn die Bevölkerung im eigenen Land die Langzeitprobleme weiterhin aushalten muss und zum Dank dafür zu immer höheren Zahlungen gezwungen wird.

Ganz davon abgesehen, dass das Gesundheitswesen genau genommen zu den staatlichen Aufgaben zählt (in den 1990er Jahren war das noch Aufgabe der Kommunen und karitativen Verbände) und nicht durch die Privatisierung in Kapitalistenhände gehört, verschuldet diese private Marktbeherrschung die Zunahme der profitorientierten Massenabfertigung in den Krankenhäusern. Der Zwang, in der medizinischen Versorgung mit minimalen Mitteln und viel zu wenig Personal maximalen Gewinn erarbeiten zu müssen, hat negative Folgen. Kranke, Pflegebedürftige, Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Pflegerinnen sind zu hilflosen Werkzeugen von Konzernen und Investoren geworden. Die Mitarbeiter sind überarbeitet, unterbezahlt, die Patienten oftmals unterversorgt und dienen als reine Gelddruckmaschine. Die Unterwerfung marktwirtschaftlicher Regeln verursacht in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einen enormen Personal-Notstand. Die Förderung von Spitzenmedizin und wirtschaftlicher Erfolg sind ein Widerspruch! Wir leben in einem unmenschlichen System, das Politiker und Kapitalisten geschaffen haben, und sie denken nicht daran es wieder rückgängig zu machen. Irgendwann kommen die Privatisierungen als kostenintensiver Bumerang zurück. Und wir alle bezahlen die Gewinnsucht der Investoren.

Zwar besteht in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung, aber dann sollen die Herrschaften für bezahlbare Beiträge/Tarife sorgen. Mehr als 80.000 Menschen haben in Deutschland keine Krankenversicherung, die Dunkelziffer ist um einiges höher, mit steigender Tendenz. Dazu kommen etliche Hundertausende Patienten, die nie Beiträge in die gesetzlichen Krankenkassen eingezahlt haben, hier aber mit versorgt werden.
Die Einführung der Versicherungspflicht bedeutete nicht, dass die Mitglieder ihre Beiträge auch zahlen können. Außerdem wäre es gerecht, wenn Beitragszahler, die eigenverantwortlich für ihre Gesunderhaltung sorgen, einen Bonus oder Zusatzleistungen erhalten würden, und nicht zum Dank dafür, noch für Zeitgenossen aufkommen müssen, die systematisch und bewusst ihre Gesundheit ruinieren, wie Bewegungsmuffel, Süchtige, Raucher, Alkoholiker usw.

Das wachsende Missverhältnis zwischen Leistung und Beitrag in den Krankenkassen, besonders für Menschen die selber einiges für ihre Gesunderhaltung tun, und selten die Krankenkasse in Anspruch nehmen, ist nicht zu akzeptieren. Auch die enorm hohe Zahl der NICHT-Beitragszahler in den Krankenkassen rechtfertigt nicht die regelmäßige Erhöhung der Beiträge für Versicherte. Das Leben muss bezahlbar bleiben!!!

Angeblich haben die gesetzlichen Kassen horrende Beitrags-Außenstände – kann nur kein Beitragszahler kontrollieren ob das stimmt. Das wird vorgeschoben, denn nachweisbare Fakten/genaue Zahlen liegen nicht vor. Auch private Krankenversicherungen schwimmen auf der Welle der regelmäßigen Erhöhungen fleißig mit.

Keine der Parteien hat bisher eine praktikable Lösung für eine angemessene Beitragszahlung vorgelegt. Das Problem wird einfach nicht angegangen. Eine Reform auf dem Grundgesetz basierend »Jeder ist vor dem Gesetz gleich«, ist längst überfällig! Beitragserhöhungen werden von Personen gefordert, die nie in die Sozialkassen einzahlen und sich nicht an den erheblichen Solidarlasten beteiligen!

Es ist immer wieder erstaunlich, wie um Probleme herumgeredet wird, statt sie konkret in Angriff nehmen zu wollen. Auf meine Korrespondenz mit dem derzeitigen Gesundheitsminister bezüglich Krankenversicherung und einer Bürgerversicherung (Artikel 3-(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) bekam ich über den „Bürgerservice“ folgende Antwort:

»Das System der gesetzlichen Krankenversicherung greift für ca. 90 Prozent der Bevölkerung. Wir erwarten Verständnis für eine Auffassung, die in einem mehrheitlichen Bundestag und Bundesrat beschlossenem Gesetz enthalten ist. Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Koalition im Koalitionsvertrag zur Einführung einer Bürgerversicherung keine Verständigung erzielen konnte. Daher ist die Einführung einer Bürgerversicherung derzeit nicht Gegenstand politischer Diskussionen innerhalb der Bundesregierung.«

Unsere Politiker scheuen also eine »Bürgerversicherung« wie der Teufel das Weihwasser (da müssten sie ja auch selber einzahlen). Sie legen Gerechtigkeit anders aus, als sie im Grundgesetz verankert ist. Da werden wir wohl noch weitere Jahrzehnte warten müssen, bevor Parteipolitiker nach dem Grundgesetz und zum Wohle der Allgemeinheit handeln, und ALLE in die Sozialkassen einzuzahlen haben. Es ist überaus befremdlich, dass sich in einem angeblichen Sozialstaat ein gewisser großer Personenkreis mit hohem Einkommen nicht an den Solidarlasten beteiligen will!

Angeblich sind Politiker/innen offen für Anregungen – aber nicht für Kritik! Kritisierende mitdenkende Mitbürger/innen steckt man in eine Schublade, fertig, erledigt. Wir Bürger/innen sollen also alles ergeben hinnehmen, was diese politischen Herrschaften uns »demokratisch« auftischen???

Der Zwangsabgabenerfindungsgeist unserer Politiker ist besonders ausgeprägt und unerschöpflich. Egal wie abstrus Gesetze und Vorschriften auch sind, Hauptsache, sie können bei den Bürgern massenhaft Geld eintreiben. Mit absoluter Sicherheit werden sich unsere Politiker in den nächsten Jahren weitere Abgabemöglichkeiten einfallen lassen. Man ist mehr mit neuen Steuererfindungen und sozialen Einsparungen zugange, statt endlich mit machbaren Lösungsvorschlägen zu kommen. Die Langzeitprobleme häufen sich in Deutschland – wie lange wird das von der Bevölkerung noch hingenommen? Wie lange wollen sich Politiker noch um Staatsaufgaben in Deutschland drücken?

Steuereinnahmen und Sozialabgaben waren immer ausreichend vorhanden, sie werden jedoch seit eh und je zweckentfremdet, für die falschen Dinge ausgegeben, großzügig verschenkt und nicht nachhaltig eingesetzt – was von politischem Versagen zeugt. Und die Verschwender werden nicht einmal zur Rechenschaft gezogen!

Wir haben ein marodes Gesundheitssystem, das durch sogenannte politische »Reformen« seit Jahrzehnten im Hochsteuerland Deutschland teurer aber nicht besser wird. Rätseln Sie ebenfalls, mit welchem Recht alle Steuern, Sozial- und Zwangsabgaben grundsätzlich vom Bruttoeinkommen abgezogen werden? Und es interessiert keinen, ob unterm Strich (netto) noch etwas für ein menschenwürdiges Erdenleben übrigbleibt! Zu viele staatliche Einrichtungen hängen mit zu hohen Geldforderungen am Tropf unserer Einkünfte. Desto mehr wir Normalverdiener arbeiten und verdienen, desto höher steigen die Beiträge, jedoch nur für Angestellte und Arbeiter. Fleiß wird in der BRD bestraft, Faulheit und Nichtarbeit mit staatlichen Zahlungen belohnt.

Man kann ein Land nicht nur politisch führen,
man braucht auch die fachliche, soziale und
menschliche Qualifikation für die Ämter.

Versicherungen haben nicht nur politische Rückendeckung und Förderung, sondern gleichfalls erhebliche Freiheiten, ihre Beiträge zu gestalten. Desto höher sie ihre Statistiken der Lebenserwartung regelmäßig neu kreieren (wir werden zwar gesünder älter, doch wer wird 104 Jahre alt?), desto höher schrauben sie die Beiträge. Dabei wird jede Transparenz vermieden … Man redet sich mit Geschäftsgeheimnis heraus!

Es gibt keine Sicherheit für viele Jahre mehr. Immer schneller wird Zugesagtes zu Schnee von gestern, und ändert sich für uns Beitragszahlern ständig zu unseren Ungunsten. Der schale Geschmack von faulen Ausreden bleibt.

Wäre es nicht sozialer, wenn das Wort Volksvertreter
Bedeutung, Priorität und Wertigkeit
aus dem Grundgesetz hätte,
statt aus der Parteibibel?

Das sind Textauszüge aus meinem Tatsachenroman »NIE WIEDER WAHNSINN 1914-2020«. Dieses Buch sollten alle Bürger/innen und Politiker/innen lesen und Pflichtlektüre im Geschichtsunterricht der Schulen werden.

Tatsachenroman „NIE WIEDER WAHNSINN! 1914-2020“