Mai 2025 – Thema: Pflege- und Krankenkassenbeiträge und Bürgerversicherung

Unser einstmals sehr gutes Gesundheitssystem wurde durch politische Fehlentscheidungen krankgespart (wobei der demografische Wandel nur eine von vielen Ausreden ist), und es ist angeblich in der Form nicht mehr zu bezahlen. Steht es vor dem Exitus oder ist es noch zu retten? Die Lösung einer Bürgerversicherung sehen Regierungsverantwortliche in ihrer Glaskugel nicht.

Was macht unsere Regierung (noch) für das Wohlergehen in der eigenen Bevölkerung?

Unsere Politiker sitzen in einem überteuerten, aufgeblähten Bundestag und nutzen Jahr für Jahr einen Automatismus ihre Diäten enorm aufzustocken.
Den Bürgern wird ein jährlicher Kostenerhöhungs-Automatismus, nicht nur bei den Krankenkassenbeiträgen, aufgebürdet.

Seit etlichen Jahren wird unser Gesundheitssystem zu Tode gespart, was auf politische Fehlentscheidungen, Privatisierungen und Nichteinzahlern basiert! Die Leistungen an die Bevölkerung, die früher selbstverständlich waren, werden schleichend Stück für Stück gestrichen; das politische Laienimperium nennt es »Reform«. Wir sollen immer höhere Pflege- und Krankenkassenbeiträge bezahlen. Aber das Leben und die Gesundheit müssen bezahlbar bleiben!
Kranke Menschen werden mit überfüllten Wartezimmern und langen Wartezeiten, selbst in der Notaufnahme konfrontiert! Monatelang müssen sie auf Facharzttermine warten! Kuren und Vorsorgeuntersuchungen werden nur noch ausgelost! Laborkosten werden kaum noch übernommen. Wer eine gründliche Vorsorge will, muss längst tief in die Tasche greifen. Es gibt eine ganze Industrie von sogenannten IGeL-Leistungen, die nur deshalb existiert, weil die Krankenkassen immer mehr aus dem Leistungspaket herausgenommen haben. Aus der Solidarversicherung ist längst eine Grundversorgung mit Bezahloption geworden. Krankenhäuser wurden geschlossen! In manchen Orten dürfen keine Kinder mehr geboren werden, da nicht nur Hebammen fehlen, sondern Geburtsstationen dichtgemacht wurden! Extremer Ärzte- und Pflegekräftemangel! Usw. usw. Das sind hausgemachte Probleme! Wann kommen Lösungsvorschläge, die zu den Problemen passen?

Dass wir gegenüber anderen Ländern ein gutes Gesundheitssystem haben (im Vergleich zu Zentralafrika?), ist nichts weiter als Propagandageschwätz für das politische Nichthandeln wollen. Europaweit gesehen, steht Deutschland im Gesundheitswesen nämlich im Mittelfeld! Auch hier haben nordische Länder Spitzenplätze inne! Wie die das wohl so professionell hinkriegen …?

Ganz davon abgesehen, dass das Gesundheitswesen genau genommen zu den staatlichen Aufgaben zählt (in den 1990er Jahren war das noch Aufgabe der Kommunen und karitativen Verbände) und nicht durch die Privatisierung in Kapitalistenhände gehört, verschuldet diese private Marktbeherrschung die Zunahme der profitorientierten Massenabfertigung in den Krankenhäusern. Der Zwang, in der medizinischen Versorgung mit minimalen Mitteln und viel zu wenig Personal maximalen Gewinn erarbeiten zu müssen, hat negative Folgen. Kranke, Pflegebedürftige, Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Pflegerinnen sind zu hilflosen Werkzeugen von Konzernen und Investoren geworden. Die Mitarbeiter sind überarbeitet, unterbezahlt, die Patienten oftmals unterversorgt und dienen als reine Gelddruckmaschine. Die Unterwerfung marktwirtschaftlicher Regeln verursacht in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einen enormen Personal-Notstand. Die Förderung von Spitzenmedizin und wirtschaftlicher Erfolg sind ein Widerspruch! Wir leben in einem unmenschlichen System, das Politiker und Kapitalisten geschaffen haben, und sie denken nicht daran es wieder rückgängig zu machen. Die Privatisierungen kommen als kostenintensiver Bumerang zurück. Und wir alle bezahlen die Gewinnsucht der Investoren, manche mit ihrem Leben.

Zwar besteht in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung, aber dann sollen die Herrschaften für bezahlbare Beiträge/Tarife sorgen. Mehr als 80.000 Menschen haben in Deutschland keine Krankenversicherung, die Dunkelziffer ist um einiges höher, mit steigender Tendenz. Dazu kommen etliche Hundertausende Patienten, die nie Beiträge in die gesetzlichen Krankenkassen eingezahlt haben, hier aber bestens mit versorgt werden.
Die Einführung der Versicherungspflicht bedeutete nicht, dass die Mitglieder ihre Beiträge auch zahlen können. Außerdem wäre es gerecht, wenn Beitragszahler, die eigenverantwortlich für ihre Gesunderhaltung sorgen, einen Bonus oder Zusatzleistungen erhalten würden, und nicht zum Dank dafür, noch für Zeitgenossen aufkommen müssen, die systematisch und bewusst ihre Gesundheit ruinieren, wie Bewegungsmuffel, Süchtige, Raucher, Alkoholiker usw.

Das wachsende Missverhältnis zwischen Leistung und Beitrag in den Krankenkassen, besonders für Menschen die selber einiges für ihre Gesunderhaltung tun, und selten die Krankenkasse in Anspruch nehmen, ist nicht zu akzeptieren. Auch die enorm hohe Zahl der NICHT-Beitragszahler in den Krankenkassen rechtfertigt nicht die regelmäßige Erhöhung der Beiträge für Versicherte.
Angeblich haben die gesetzlichen Kassen horrende Beitrags-Außenstände – kann nur kein Beitragszahler kontrollieren ob das stimmt. Das wird vorgeschoben, denn nachweisbare Fakten/genaue Zahlen liegen nicht vor. Auch private Krankenversicherungen schwimmen auf der Welle der regelmäßigen Erhöhungen fleißig mit.

Keine der Parteien hat bisher eine praktikable Lösung vorgelegt. Die Probleme werden einfach nicht angegangen. Eine Reform auf dem Grundgesetz basierend »jeder ist vor dem Gesetz gleich«, ist längst überfällig! Beitragserhöhungen werden von Personen gefordert, die nie in die Sozialkassen einzahlen und sich nicht an den erheblichen Solidarlasten beteiligen!

Es ist immer wieder erstaunlich, wie um Probleme herumgeredet wird, statt sie konkret in Angriff nehmen zu wollen. Auf meine Korrespondenz mit dem vorherigen Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach bezüglich Krankenversicherung und einer Bürgerversicherung (Artikel 3-(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich), bekam ich über den „Bürgerservice“ folgende Antwort: »Das System der gesetzlichen Krankenversicherung greift für ca. 90 Prozent der Bevölkerung. Wir erwarten Verständnis für eine Auffassung, die in einem mehrheitlichen Bundestag und Bundesrat beschlossenem Gesetz enthalten ist. Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Koalition im Koalitionsvertrag zur Einführung einer Bürgerversicherung keine Verständigung erzielen konnte. Daher ist die Einführung einer Bürgerversicherung derzeit nicht Gegenstand politischer Diskussionen innerhalb der Bundesregierung.«

Unsere Politiker scheuen also eine »Bürgerversicherung« wie der Teufel das Weihwasser (da müssten sie ja auch selber einzahlen). Sie legen Gerechtigkeit anders aus, als sie im Grundgesetz verankert ist. Da werden wir wohl noch weitere Jahrzehnte warten müssen, bevor Parteipolitiker nach dem Grundgesetz und zum Wohle der Allgemeinheit handeln, und ALLE in die Sozialkassen einzuzahlen haben. Es ist überaus befremdlich, dass sich in einem angeblichen Sozialstaat ein gewisser großer Personenkreis mit hohem Einkommen nicht an den Solidarlasten beteiligen will!
Angeblich sind Politiker/innen offen für Anregungen – aber nicht für Kritik! Kritisierende mitdenkende Mitbürger/innen steckt man in eine Schublade, fertig, erledigt. Wir Bürger/innen sollen also alles ergeben hinnehmen, was diese politischen Herrschaften uns »demokratisch« auftischen?

Und jetzt wagt sich die CDU ernsthaft mit einem Basistarif (bisher nur in der PKV) vor. Das heißt im Klartext: Wer wenig verdient, bleibt künftig im nackten Pflichtpaket hängen. Keine Extras, keine zusätzliche Vorsorge, keine Sicherheit. Alles, was über das absolute Minimum hinausgeht, gibt es nur noch gegen Aufpreis. Das bedeutet, dass Krankheiten später erkannt werden, dass Therapien unvollständig bleiben, dass Menschen mit wenig Geld früher sterben. Gleichzeitig kaufen sich die Wohlhabenden das Rundum-Sorglos-Paket und leben damit nicht nur gesünder, sondern schlicht auch länger.
Wir zahlen schon jetzt Weltspitzenpreise für dieses System. Deutschland hat das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt! Verwaltungskosten sind dabei mit rund vier Prozent der Ausgaben vergleichsweise niedrig – das Problem sind nicht die Sachbearbeiter in den Kassen. Das Problem ist die Zersplitterung, die Sektorengrenzen, die Doppelstrukturen, die Spaltung zwischen gesetzlich und privat. Wir leisten uns 94 Krankenkassen, die jeweils eigene IT-Systeme, eigene Verträge, eigene Strukturen pflegen. Wir leisten uns ein System, das Milliarden frisst – und trotzdem weniger leistet als noch vor 20 Jahren.
Als Antwort auf dieses Chaos kommt nicht etwa eine mutige Reform, keine Vereinheitlichung, nicht etwa mehr Prävention oder eine ehrliche Bürgerversicherung, nein, die politische Reaktion ist ein Basistarif. Das heißt: die Armen kriegen noch weniger, die Reichen kaufen sich noch mehr. Der Unterschied in der Lebenserwartung vergrößert sich weiter, der schon heute bei bis zu zehn Jahren liegt. Politiker entscheiden nicht nur über Geld, sie entscheiden über Leben und Tod. Das ist keine Reform, das ist eine Bankrotterklärung. Wer so etwas vorschlägt, sagt im Klartext: Die Armen dürfen früher sterben, die Reichen leben länger. Punkt. Wer so etwas durchdrücken will, gehört NICHT in Regierungsverantwortung eines Sozialstaates!

Der Zwangsabgabenerfindungsgeist unserer Politiker ist besonders ausgeprägt und unerschöpflich. Egal wie abstrus Gesetze und Vorschriften auch sind, Hauptsache, sie können bei den Bürgern massenhaft Geld eintreiben. Mit absoluter Sicherheit werden sich unsere Politiker in den nächsten Jahren weitere Abgabenmöglichkeiten einfallen lassen. Man ist mehr mit neuen Steuererfindungen und sozialen Einsparungen zugange, statt endlich mit machbaren Lösungsvorschlägen zu kommen. Die Langzeitprobleme häufen sich in Deutschland – wie lange wollen sich Politiker noch um Staatsaufgaben in Deutschland drücken?

Steuereinnahmen und Sozialabgaben waren immer ausreichend vorhanden, sie werden jedoch seit eh und je zweckentfremdet, für die falschen Dinge ausgegeben, großzügig verschenkt und nicht nachhaltig eingesetzt – was von politischem Versagen zeugt. Und die Verschwender werden nicht einmal zur Rechenschaft gezogen!

Wir haben ein marodes Gesundheitssystem, das durch sogenannte politische »Reformen« seit Jahrzehnten im Hochsteuerland Deutschland teurer aber nicht besser wird. Rätseln Sie ebenfalls, mit welchem Recht alle Steuern, Sozial- und Zwangsabgaben grundsätzlich vom Bruttoeinkommen abgezogen werden? Und es interessiert keinen, ob unterm Strich (netto) noch etwas für ein menschenwürdiges Erdenleben übrigbleibt! Zu viele staatliche Einrichtungen hängen mit zu hohen Geldforderungen am Tropf unserer Einkünfte. Desto mehr wir Normalverdiener arbeiten und verdienen, desto höher steigen die Beiträge, jedoch nur für Angestellte und Arbeiter. Fleiß wird in Deutschland bestraft, Faulheit und Nichtarbeit mit staatlichen Zahlungen belohnt.

Man kann ein Land nicht nur politisch führen,
man braucht auch die fachliche, soziale und
menschliche Qualifikation für die Ämter.

Es gibt keine Sicherheit für viele Jahre mehr. Immer schneller wird Zugesagtes zu Schnee von gestern, und ändert sich für uns Beitragszahlern ständig zu unseren Ungunsten. Der schale Geschmack von faulen Ausreden bleibt.

Wäre es nicht sozialer, wenn das Wort Volksvertreter
Bedeutung, Priorität und Wertigkeit
aus dem Grundgesetz hätte,
statt aus der Parteibibel?

Siehe auch den Beitrag
Meiden Sie private Krankenversicherungen! Sie werden unbezahlbar! 

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